Kritik an den „Sozialdemokratischen Antworten auf eine Welt im Umbruch“ des Bundesvorstands

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Am 23. Januar 2023 hat die Kommission Internationale Politik (KIP) des Bundesvorstandes ein Positionspapier zur Zeitenwende vorgelegt.

Einen unserer zentralen Kritikpunkte an dem Papier haben wir wie folgt ausformuliert und der Kommission zukommen lassen:

1. Der Begriff der “Multipolarität” erfasst nicht das Phänomen, dem sich das Diskussionspapier der KIP (zum Beispiel in der Anerkennung der Interessen des globalen Südens – S.2; 17-18) widmet. Auf politischer Ebene ist der Begriff von revisionistischen und antidemokratischen Wortführern eingenommen und instrumentalisiert, auf wissenschaftlicher Ebene steht er vor allem für Instabilität und erinnert an das europäische Konzert der Mächte.1 2 Eine “multipolare Weltordnung” kann nicht von Stabilität geprägt sein, wenn die entsprechenden Machtzentren bzw. Einflussspären von autokratisch geführten Ländern dominiert werden. Aufgrund dieser negativen Konnotationen ist der Begriff unseres Erachtens unbrauchbar für eine Codifizierung sozialdemokratischer Außenpolitik. Deshalb fordern wir die KIP und den Parteivorstand dazu auf, im Entwurf des Internationalen Leitantrags auf die unreflektierte Verwendung dieses Begriffs zu verzichten.

2. Stattdessen sollte Multilateralismus zum Codewort sozialdemokratischer Außenpolitik werden, wie es die feministische Außenpolitik für die Grünen ist. Multilateralismus ist quantitativ die Koordinierung von Politik zwischen 3+ Staaten,3 doch qualitativ steht der Begriff für die Unteilbarkeit von Vorteilen und Kosten, gegenseitige Verlässlichkeit und eine langfristige Gleichverteilung der Vorteile – sprich, eine verlässliche Weltordnung auf der Basis von Zusammenarbeit. Statt wie im Diskussionspapier der KIP nur vereinzelt genannt zu werden sollte Multilateralismus die zentrale rote Linie des Internationalen Leitantrags der SPD sein.

  1. Reinhard Krumm: “Multipolar oder multilateral? Sicherheitsordnungen 2.0 zur Auswahl: Wiener Kongress, Jalta, Helsinki”, 2018. https://library.fes.de/pdf-files/id-moe/14172.pdf ↩︎
  2. Jörg Lau: “Wir leben in einer multipolaren Welt”, 2023. https://internationalepolitik.de/de/wir-leben-einer-multi-polaren-welt ↩︎
  3. Hanns W. Maull: “Multilateralismus: Varianten, Möglichkeiten, Grenzen, Erfolgsbedingungen”, 2020. https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A11_Maull.pdf ↩︎