Wir als Arbeitskreis Internationales der SPD Heidelberg befürworten die Unterstützung der Ukraine. Insbesondere begrüßen wir

• die humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine.
• Sanktionen gegen Staat und Wirtschaft Russlands.
• realistische diplomatische Bemühungen zur Lösung des militärischen Konfliktes.
• militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine zum Schutz ihrer territorialen Souveränität

Damit die Unterstützung die notwendige Wirkung entfaltet, erachten wir es für essenziell, dass

• humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in engster Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und der Ukraine geschieht
• Sanktionen kontinuierlich auf Wirksamkeit überprüft und nach Bedarf angepasst werden,
• diplomatische Vorstöße die Realitäten vor Ort berücksichtigen und ukrainische Positionen miteinbeziehen,
• Möglichkeiten zur militärischen Unterstützung lösungsorientiert eruiert und in engster Kooperation mit internationalen Partnern umgesetzt werden.

Wir rufen die Verantwortungsträger dazu auf, mit der Unterstützung der Ukraine im Rahmen des Völkerrechtes fortzufahren bis hin zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991.

Begründung

Ein friedliches Zusammenleben der Nationen dieser Welt kann es nur geben, wenn kein Staat einem anderen seine Interessen mit Gewalt aufzwingt. Insbesondere Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Dies ist unter anderem der Kerngedanke der Charta der Vereinten Nationen (die 1945 sowohl Russland als auch die Ukraine als Gründungsmitglieder unterschrieben haben) und somit Basis allen internationalen Rechts. Deutschland muss sich für die Wahrung der Grundsätze des internationalen Rechts einsetzen und deshalb die Ukraine unterstützen.

Die geographische Nähe des Krieges bedeutet, dass wir mittelbar und unmittelbar ebenfalls von den Folgen betroffen sind – sei es durch die ausgelösten Fluchtbewegungen oder die resultierende politische und wirtschaftliche Instabilität. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass der anlasslose und ungerechtfertigte Angriff für Russland kein Erfolg wird, denn die damit einhergehende völkerrechtliche Normerosion erhöht die Gefahr weiterer Übergriffe in der Zukunft. Eine stabile Nachkriegsordnung kann es nur geben, wenn die Ukraine ihre politische und territoriale Souveränität bewahren kann und umfassende Sicherheitsgarantien erhält.

Wir setzen uns entschlossen für eine Lösung des militärischen Konfliktes in der Ukraine ein! Verhandlungen zur Lösung eines Konfliktes lassen sich aber nur dann führen, wenn beide Konfliktparteien ernsthaft an einer Lösung auf Augenhöhe und friedlicher Koexistenz interessiert sind. Seit dem 24. Februar 2022 zeigt Russland unter der aktuellen politischen Führung kein solches Interesse. Solange die geopolitische Situation so bleibt, besteht aus unserer Sicht nur eine geringe Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Wir finden, dass Verhandlungen  für die Ukraine erst dann Sinn ergeben, wenn sie Russland aus einer Position der Stärke begegnen kann. Darüber hinaus muss das Offensichtliche festgehalten werden: Wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine Verhandlungen aufnimmt ist die souveräne Entscheidung einzig und allein der Ukraine selbst.

Politik ist nie intrinsisch gut oder schlecht – ihr Wert kann nur anhand ihrer Wirkung unter den real gegebenen Umständen gemessen werden. Zum Beispiel war die Ostpolitik von Willy Brandt unter den damaligen Umständen eine mutige und richtige Policy. Heute sind die Umstände nicht mehr die gleichen. Die Augen vor diesen Änderungen verschlossen zu halten ist ein Fehler, den sich große Teile des politischen Etablissements Deutschlands, nicht nur die SPD, vorwerfen lassen müssen. Insofern bedeutet ein Politikwechsel nicht, vergangene Politikpraktiken schlicht über Bord werfen – sondern vielmehr, sie vorerst ins Regal zu stellen und sich zunächst nach einer anderen, unter den gegebenen Umständen geeigneten, Policy umzusehen oder sie zu erarbeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt mag es wieder sinnvoll und notwendig sein, die Ostpolitik von Früher als Vorbild aus dem Regal zu nehmen und sie erneut als politisches Vorbild bei der Erarbeitung der neuen Russland-Strategie anzuwenden.